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Nachricht : Peter Erdmann zum Haushaltsplan 2006
18.11.2005 11:42 (2487 x gelesen)

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Herrn Peter Erdmann zum Haushaltsplan 2006



Haushaltsplan 2006

 

Sehr geehrter Herr  Oberbürgermeister Kübler, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen,

wenn man die Nachrichten in den Medien verfolgt, so ergibt sich kein einheitliches Bild über die Finanzentwicklung von Bund, Länder und Gemeinden. Bund und Länder jammern, obwohl die Steuereinnahmen des Bundes auch 2007 höher als erwartet ausfallen werden. Die Etatlöcher sind jedoch so groß, daß sie selbst mit den erhöhten Einnahmen nicht geschlossen werden können. Es fehlt aber auch der Wille die Staatsquote durch Ausgaben- und Aufgabenkürzungen zu reduzieren, z.B. packt niemand den Moloch „Agentur für Arbeit“ an (Vermittlungsquote 1,5 Arbeitslose pro Mitarbeiter!). Bund und Land werden also auch weiterhin versuchen sich ein Stück weit bei den Kommunen zu „refinanzieren“. Vor allem nachdem diese, wie auch die Stadt Schorndorf, in diesem Jahr eine unerwartete Gewerbesteuereinnahme zu verzeichnen haben. Die Stadt Schorndorf wird aber dadurch im Jahr 2007 weniger vom Land erhalten, dazu können weitere Abstriche durch Sparmaßnahmen des Landes kommen. Vor diesem Hintergrund muß der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf für 2006 gesehen werden. Kämmerer Geißler hat recht, wenn er von einem Zwischenhoch spricht, das es zu nutzen gilt, aber keinen Leichtsinn aufkommen lassen darf.
Die Stadt Schorndorf hat in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht. Dadurch ist es gelungen die Schulden auf 25,3 Mio. zu senken. Im Vergleich mit vielen anderen Großen Kreisstädten immer noch hoch, aber man muß unsere niedrigen Einnahmen und die gewaltigen Infrastrukurmaßnahmen für unsere 7 Teilorte berücksichtigen.
Die FDP/FW-Fraktion unterstützt den Kurs der Verwaltung zu Gunsten der Erfüllung wichtiger Aufgaben, wie z.B. das Bürgerhaus Schlichten und die Sporthalle in Haubersbronn, wieder eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen. Dies ist natürlich nur möglich, da das Hallenbad komplett von den Stadtwerken geschultert wird und die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen zu einem guten Ergebnis in diesem Jahr führen und auch das kommende Jahr positiv beeinflussen.
Wenn ich von gemachten Hausaufgaben spreche, so meine ich u.a. die vorbildlichen Personalausgaben und Einsparungen auf vielen Gebieten, was auch das IHK-Zahlenranking wiederspiegelt. Man kann sagen „die Verwaltung hat ihre Ausgaben im Griff“.
Zu Einnahmeverbesserungen bleiben uns nur eine permanente Gewerbeförderung für mehr Arbeitsplätze und Gewerbesteuer.Die Hebesätze der Gewerbe- und der Grundsteuer sind für uns ausgereizt, was erfreulicherweise auch von der Verwaltung so gesehen wird.

Die Stadt Schorndorf ist stärker als manch andere Kommune auf die Nutzung von Förderprogrammen von Bund und Land angewiesen. Man muß lobend erwähnen, daß sie nichts unversucht läßt um an diese Mittel zu kommen.
Strukturveränderungen im Verwaltungshaushalt sind schwierig und, wenn überhaupt, nur langfristig umsetzbar. Im Bauhofwesen versucht man es mit kleinen Schritten, die jedoch sensibel abgestimmt sein müssen. Bein Feuerwehrwesen können Veränderungen nur von der Feuerwehr selbst kommen, von außen aufgezwungen wäre unverantwortlich. Ähnlich sieht es bei den Teilortsverwaltungen aus. Die Zufriedenheit unserer Bürger werden wir vor die reine Ökonomie und Betriebswirtschaft setzen müssen, solange wie wir es uns leisten können.
Obwohl größere Projekte wie z.B. das Bürgerhaus in Schlichten eine Konzentration der Mittel erfordern, enthält der Haushaltsplan doch auch eine Reihe kleinerer Maßnahmen und auch Freiwilligkeitsleistungen die nicht zwingend sind, die aber das Leben und das Lebensgefühl in Schorndorf beeinflussen, z.B. der gestiegene Etat für Jugendaustausc und Partnerschaften, mit dem gute Veranstaltungen gefördert werden. Wir halten auch die von 2006 bis 2008 vorgesehenen Investitionen für den Sport für richtig, wie die Übernahme der Kunstrasenplätze in Weiler und Miedelsbach, den neuen Kunstrasenplatz und vor allem die neue Sporthalle in Haubersbronn. Aber auch kleinere Dinge wie den Austausch des Sportbodens in der Grauhalde. Verringert dies doch auch die permanente Verletzungsgefahr. Die Förderung des Sports kommt der Jugend, den Vereinen und damit uns allen zugute.
Es gibt auch wichtige unerledigte Aufgaben an die wir erinnern wollen. Dazu gehört das Jugendcafé im Arnold-Areal. Es sollte nicht anderen Dingen geopfert werden, es sein denn wir finden keinen Betreiber.
Wir erwarten auch endlich Bewegung in der EnBW-Beteiligungsfrage an den Stadtwerken.
Für die BG-Mensa und die Räume für die Nachmittagsbetreuung stellen wir keinen Antrag, da der Realisierungszeitpunkt noch nicht geklärt ist und die Höhe der notwendigen städtischen Beteiligung nicht feststeht. Im Augenblick sieht es nach einer 50%igen Beteiligung des Landes aus. Unser Anteil müßte dann aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.
Wir wünschen uns auch noch mehr Kreativität für die Vermarkung der Galerien für Kunst und Technik. Die Verwendung für Firmenveranstaltungen ist hervorragend und ein guter Anfang. Wir hoffen auch eine verstärkte Nachfrage durch das Internet.

Einige Anmerkungen zu den Stadtwerken.

Wir stellen fest, daß trotz Hallenbadbau , das Strom- und Wassernetz nicht vernachlässigt wird und nach wie vor entsprechende Beträge im Haushalt dafür eingesetzt sind. Ebenso werden Investitionen in die Eigenstromerzeugung getätigt - dort wo es sich rechnet - z.B. das BKHW in der Schillerschule Haubersbronn. Die Eigenstromerzeugung wird nun auch langsam im Ertrag sichtbar.
Planmäßig und erfreulich geht es beim Hallenbad-Neubau weiter. Nachdem nun die Rohbau-Ausschreibung so positiv ausgegangen ist, möchte die Fraktion an die Zusage erinnern, bei günstigen Ergebnissen die Frage „Thermalwasser“ erneut zu prüfen und untersuchen zu lassen. Ansonsten sind die Stadtwerke „Die Konstante“ der städt. Finanzen, sonst wäre es nicht möglich bei Investitionen von 26,8 Mio. bis 2009 nur eine Schuldenerhöhung von 0,54 Mio. zu bekommen. Dies geht nur geht nur bei einem guten und soliden Finanzmanagement.

Nun zur SWS

Wenn man die vielfältigen Aufgabenfelder der SWS sieht, kann man von einer wirklichen“Allzweckwaffe“ sprechen. Diese, von uns gewünschten, vielseitigen Aktivitäten führen allerdings häufig nicht zu einer Ertragssteigerung, im Gegenteil. So auch z.B. der Verkauf des Grundstückes Stuttgarter Straße 77, den wir trotzdem befürwortet haben. Weniger gefällt der FDP/FW-Fraktion, daß sich die SWS beim neuen Remsstraßenprojekt für einen Generalunternehmer entschieden hat. Viele Generalunternehmer beschäftigen bevorzugt Subunternehmer aus Osteuropa. Da bleibt dann bestimmt kein Geld in Schorndorf!. Einzelgewerkausschreibungen bringen Mehrarbeit, aber auch Preisvorteile von 6-7% mit sich.

 

Nun zu unseren Anträgen.


Viele Aufgaben sind erledigt, wichtige Projekte begonnen. Die Stadt Schorndorf ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten durchaus auf dem Laufenden, was sich auch an der Zufriedenheit ihrer Bürger ausdrückt. Natürlich gibt es immer Aufgaben und Wünsche und natürlich auch andere Ansichten über Notwendigkeit und Zeitpunkt von Investitionen, so auch bei uns.

Beginnen wir mit den großen Brocken.

  1. 1. Vorstadtstraße
    Der Zustand dieses Quartiers läßt keine weitere Verschiebung zu. Es muß ein Zeichen gesetzt werden, auch für private Investoren. Wir beantragen deshalb ein Vorziehen dieser Maßnahme für 2008.
  2. 2. Uhlandstraße
    Die vordere Uhlandstr. ist in miserablem Zustand, der Ausbauplan steht, so daß im Interesse von Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer der Ausbau früher erfolgen soll. Wir beantragen deshalb den Ausbau für das Jahr 2009.
  3. 3. OD Oberberken/Wangener Straße
    Selbst die Verwaltung gibt zu, daß diese Straße dringend saniert werden. Vorbehaltlich der GVFG-Mittel-Zuweisung beantragen wir die Sanierung für die Jahre 2007 und 2008 vorzusehen.
  4. 4. Parkplatz vor der Manufaktur
    Bei schlechtem Wetter besteht dieser Platz nur aus Matsch und Pfützen und schreckt, vor allem abends, viele Besucher ab. Zur Aufwertung der „Kulturmeile“ ist ein Herrichten des Platzes dringend erforderlich. Wir beantragen dies für das kommende Jahr.
  5. 5. Kreisverkehr Grafenbergweg
    Die Fraktion hält mehrheitlich diesen vorgesehenen Kreisverkehr für unnötig. Notwendig für bessere Sichtverhältnisse ist jedoch die Entfernung des restlichen Ampelpfostens und ein Vorziehen der Haltelinien. Wir beantragen deshalb die ersatzlose Streichung dieser Position im Haushalt.
  6. 6. Zuschuß Seniorenforum
    Die gute und anerkannte Arbeit des Seniorenforums verdient eine finanzielle Unterstützung, zumal besonders in der Starphase erhöhte Kosten auf den Verein zugekommen sind. Wir beantragen deshalb für die Jahre 2006 und 2007 jeweils einen Zuschuß von Euro 1500.-- Anschließend sollte erneut über Höhe und Notwendigkeit beraten werden.
  7. 7. Straßenbeleuchtung „Hirtreiterwegle“ in Miedelsbach
    Die Bürger von Miedelsbach wünschen sich eine Beleuchtung für das kurze Wegstück vom Bahnhof zum Sportplatz. Aus Sicherheitsgründen unterstützen wir diesen Wunsch und beantragen die Beleuchtung dieses Straßenabschnitts.
  8. 8. Änderung der Vergnügungssteuer-Satzung
    In der aktuellen Fassung sind Sportgeräte wie Tischfußball, Dart, Billard usw. vergnügungssteuerpflichtig, es sei denn die Sportgeräte befinden sich in einem separaten Raum. Wir halten dies für eine zu starke Belastung für den Lokalbetreiber, der aus existenziellen Gründen auf die Aufstellung solcher Geräte angewiesen ist. Wir beantragen deshalb eine Freistellung von Sportgeräten dieser Art, entsprechend den Satzungen von Reutlingen und Wiesbaden.


Ankündigen möchten wir die Unterstützung folgender Anträge der Teilorte

  • die Planungskosten für das Feuerwehrgerätehaus neben der Brühlhalle in Schornbach und natürlich die Beantragung der notwendigen Fördermittel für den Bau
  • die kostenneutrale Umrüstung der Verwaltungsstellen Haubersbronn und Weiler für die digitale Beantragung von Personal- und Reisepässen.

Ich komme zum Schluß.

Obwohl der Haushalt, wie Herr Eichel sagen würde, auf Kante genäht ist, strahlt er Optimismus aus, die FDP/FW-Fraktion ist zufrieden. Trotz der Kassandrarufe für die Jahre 2007 - 2009 bleiben wir auch für diese Zeit Optimisten. Die letzten Jahre haben wir damit stets Recht behalten, zumal Verwaltung und Gemeinderat immer große Anstrengungen unternehmen um jeweils ein ordentliches Haushaltsergebnis zu erzielen.

Die FDP/FW-Fraktion bedankt sich beim Steuerzahler für seinen Beitrag und bei der Verwaltung mit ihren Mitarbeitern für ihre Arbeit, besonders für den umfangreichen Haushaltsplan für 2006 und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, ohne die wir in den letzten Jahren nicht soweit gekommen wären.


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